Podivin
Composite Modellbau KG
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
persönlichen, schriftlichen, datenelektronischen (Internet, neue Medien
und Fax) und telefonischen Bestellungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung und werden mit jeder Bestellung vom Besteller anerkannt.
In den Geschäftsbedingungen nicht enthaltene Vereinbarungen haben nur
in der Schriftform Gültigkeit.
2. Teilnehmer
PCM schließt Verträge mit Kunden ab, die
- unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 19. Lebensjahr
vollendet haben sowie mit
- juristischen Personen,
jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich, einem Mitgliedsstaat der
Europäischen Union oder dem angrenzenden Ausland. Handelt es sich nicht
um einen diesen Voraussetzungen entsprechenden Kunden, ist PCM binnen
einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber
dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
PCM liefert die vom Kunden bestellten Waren oder Dienstleistungen nach
Angebotsannahme. Sollte PCM nachträglich erkennen, dass sich bei PCM ein
Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu
einer Lieferung eingeschlichen hat, wird PCM den Kunden hiervon umgehend
informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen
nochmals bestätigen. Andernfalls ist PCM zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Vertragsabschluss/Rücktrittsrecht
Der Vertrag kommt persönlichen, schriftlichen, per e-mail, per Fax oder
telefonisch zustande. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung (§864
ABGB). Über die Annahme eines Antrages auf Vertragsabschluß wird der Kunde
entweder von PCM durch eine Bestätigung oder spätestens durch Ausführung
der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen
der Dienstleistung unterrichtet.
Bei Fernabsatzgeschäften kann der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt
der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung vom geschlossenen
Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb
dieser Frist abgesandt wird. Der Kunde ist zur unverzüglichen Rücksendung
der Ware verpflichtet. Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu
tragen, es sei denn, dem Kunden wurde falsche oder mangelhafte Ware geliefert.
Der Kunde kann dieses Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er die
Ware innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an PCM
zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die rechtzeitige
Absendung der Ware. Voraussetzung für die Rücksendung der Ware ist, dass
die Ware nicht beschädigt oder gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend
frankiert ist. Bei einer Falsch- oder mangelhaften Lieferung trägt PCM
die Rückversandkosten (Porto). Die Gefahr der Versendung sowie dessen
Nachweis liegt beim Kunden.
Das Rücktrittsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind, sowie speziell für den Kunden bestellte Ersatz- oder Einzelteile.
Falls der Lieferant von PCM trotz vertraglicher Verpflichtung PCM nicht
mehr mit der bestellten Ware beliefert, kann PCM entweder eine in Qualität
und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder liefern
oder vom Vertrag zurücktreten.
5. Preis
Alle Preise werden sowohl inkl. als auch exkl. der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung
gültigen österreichischer MWSt. angegeben. Bei Verkauf an Kunden mit Wohnsitz
bzw. Sitz in Österreich oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union
ist der Preis inkl. österreichischer MWSt. zu zahlen. In allen anderen
Fällen gilt der Preis exkl. österreichischer MWSt..
6. Eigentum
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden
Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von PCM. Soweit PCM
im Rahmen der Gewährleistung Ware austauscht, hat der Kunde die ursprünglich
gelieferte Ware unverzüglich an PCM zu retournieren.
7. Zahlung
Grundsätzlich erfolgt der Versand der bestellten Waren per Vorauskasse.
Die Zahlungsbedingungen für Rechnungen lauten sofort netto ohne Abzug.
Im Falle des Zahlungsverzuges gelten der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassokosten,
sowie Zinsen von 2% per Monat als vereinbart. Dies bezieht sich auch auf
die Betreibung durch Dritte. Allfällige Bankspesen hat der Besteller zu
übernehmen.
8. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Lager
Hohe Wand - Gaaden an die vom Besteller abgegebene Lieferadresse. Die
Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von PCM oder
einem von diesem Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und
zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist
sind unverbindlich.
9. Gewährleistung und Haftung
PCM gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes bzw.
der Warenübergabe in unserem Geschäft nicht mit Fehlern behaftet sind,
die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben
oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit
bleibt ausser Acht. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung
auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens
innerhalb von einer Woche ab Zugang, und muss im Falle einer Abweichung
umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung
umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist
vorzunehmen. Da PCM keine Kontrolle über den korrekten Zusammenbau sowie
den ordnungsgemäßen Betrieb oder Einsatz der von PCM gelieferten Waren
hat, übernimmt PCM keine Haftung für Schäden, die durch den Gebrauch der
Produkte verursacht werden. Falls aufgrund technischer Umstände von PCM
nicht entschieden werden kann ob eine Gewährleistung berechtigt ist, wird
dies vom Hersteller bzw. Lieferanten der Ware entschieden. Die Dauer der
Gewährleistung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadenersatz
erfolgt gemäß § 933 der ABGB.
PCM übernimmt die Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bestellten
Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten. Soweit sich nachstehend nichts
anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus
welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. PCM haftet nicht für Schäden,
die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet
PCM nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des
Bestellers. Eine Gewährleistung kann auch nicht für solche Mängel übernommen
werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung
der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.
PCM haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß,
Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund
lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für Mangelfolgeschäden.
Mittelbare Schäden (Drittschäden) sind generell ausgeschlossen. Soweit
die Haftung von PCM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Sofern PCM eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht
für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden
beschränkt.
Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem
aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann PCM auch
keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch
sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internet selbst. PCM
haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer
Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei PCM
eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.
Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von
PCM wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
10. Datenschutz
PCM gewährleistet, dass die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten
nur im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet,
gespeichert und genutzt werden und diese nur zur Bestellabwicklung an
verbundene Unternehmen und zu eigenen Marketingzwecken weitergegeben werden.
11. Online Informationen
Es wird keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte
auf den Internetseiten von PCM übernommen.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen PCM und Kunden sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht Anwendung.
Die vorhergehenden Bestimmungen lassen zwingende Regelungen des Rechts
des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt,
wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht
der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden
kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrages
erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnliches Aufenthaltes
vorgenommen hat.
13. Sonstiges
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht,
es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich
festgestellt. Die Rechte des Kunden nach § 1052 ABGB bleiben jedoch unberührt.
Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist der zum Zeitpunkt des Anlassfalles
gültige Firmensitz von PCM, Hinterfeldgasse 47, 2724 Hohe Wand - Gaaden,
Österreich.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien oder ein anderer gesetzlicher
Gerichtsstand nach Wahl von PCM, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne
des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, wird hierdurch
die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Für diesen Fall
verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine
wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit
der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung
der in diesem Vertrag zum Ausdruck kommenden Interessen der Parteien am
nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertag eine von den Parteien
nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Fassung Oktober 2017
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